Der ultimative Räumpflicht-Guide 2025
Was Hausbesitzer und Vermieter in Deutschland jetzt wissen müssen
Unsere aktualisierte Zusammenfassung der wichtigsten rechtlichen Informationen zur Räum- und Streupflicht. Erfahren Sie, welche Pflichten Sie haben, wie Sie Haftungsrisiken minimieren und wie sich die Vorschriften regional unterscheiden.
Rechtssicherheit im Winter: Die wichtigsten Fakten zur Räumpflicht
Wer muss wann räumen? Was passiert bei Verstößen? Informieren Sie sich jetzt!
Wenn der Winter einbricht, sind Hausbesitzer und Vermieter in Deutschland zur Räumung von Schnee und Eis verpflichtet. Doch was genau beinhaltet diese Pflicht? Welche Zeiten müssen eingehalten werden? Und wie unterscheiden sich die Regelungen in verschiedenen Bundesländern?
Unser aktualisierter Leitfaden 2025 beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Räumpflicht und berücksichtigt die neuesten Gerichtsurteile und rechtlichen Entwicklungen.
Wichtiger Hinweis
Die Grundlagen der Räumpflicht
Die Räum- und Streupflicht ist Teil der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht und ergibt sich aus § 823 BGB in Verbindung mit kommunalen Satzungen. Grundsätzlich ist der Eigentümer eines Grundstücks für die Sicherheit auf angrenzenden öffentlichen Gehwegen und Zugängen verantwortlich.
Zeitliche Vorgaben
Die allgemeine Räumpflicht beginnt in den meisten Gemeinden zwischen 7:00 und 8:00 Uhr morgens und endet zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. An Wochenenden und Feiertagen kann der Beginn auf 8:00 oder 9:00 Uhr verschoben sein.
Nach Schneefall haben Sie in der Regel 30 bis 60 Minuten Zeit, um Ihrer Räumpflicht nachzukommen.
Umfang der Räumpflicht
In der Regel müssen Sie Gehwege in einer Breite von 1,00 m bis 1,50 m räumen und streuen, je nach kommunaler Satzung. Bei Dauerschneefall müssen Sie mehrmals räumen, jedoch mit angemessenen Pausen.
Gefährliche Stellen wie Treppen und Gefällstrecken erfordern besondere Sorgfalt.
Übertragung der Räumpflicht
Als Eigentümer oder Vermieter können Sie die Räumpflicht an Mieter oder einen professionellen Dienstleister übertragen. Dies muss jedoch klar vertraglich geregelt sein.
Zu beachten bei der Übertragung:
Interaktiver Räumpflicht-Assistent
Nutzen Sie unseren interaktiven Assistenten, um Ihre individuellen Räum- und Streupflichten zu ermitteln. Beantworten Sie einfach die folgenden Fragen und erhalten Sie eine personalisierte Räumpflicht-Bewertung.
Ihre Rolle
Sind Sie Eigentümer oder Mieter der betreffenden Immobilie?
Regionale Unterschiede: Bundesland-Informationen
Die konkreten Anforderungen an den Winterdienst unterscheiden sich je nach Bundesland und Kommune. Wählen Sie Ihr Bundesland, um detaillierte Informationen zu Räumzeiten, Streumitteln und lokalen Besonderheiten zu erhalten.
Nordrhein-Westfalen
Räumzeiten
Besonderheiten
In vielen Städten wie Dortmund ist Streusalz nur an besonders gefährlichen Stellen erlaubt.
Wichtige Gemeinden mit speziellen Regelungen
Aktuelle Rechtsprechung 2025
Die folgenden aktuellen Urteile präzisieren die Anforderungen an den Winterdienst und geben wichtige Hinweise für die Praxis.
BGH
Anpassung der Räumpflicht bei extremen Wetterlagen
Der BGH stellte klar, dass bei extremen Wetterlagen die Räumpflicht nicht entfällt, jedoch die Anforderungen angepasst werden müssen. Bei starkem Dauerschneefall kann ein temporäres Freiräumen der wichtigsten Gehwegbereiche ausreichend sein.
Bedeutung: Hohe Bedeutung für alle Winterdienstverpflichteten, da realistische Maßstäbe für Extremsituationen definiert wurden.
OLG München
Bußgelder bei langfristiger Pflichtverletzung
Eine verspätete Räumung kann mit Bußgeldern bis zu 10.000 € geahndet werden, wenn durch die Pflichtverletzung eine besondere Gefährdung entstanden ist. Dies betraf einen Fall, bei dem ein Hauseigentümer trotz wiederholter Aufforderung über mehrere Tage nicht geräumt hatte.
Bedeutung: Zeigt das erhebliche finanzielle Risiko bei beharrlicher Missachtung der Räumpflicht.
LG Hamburg
Ausnahmen vom Streusalzverbot
Das Landgericht bestätigte, dass der Einsatz von Streusalz bei Extremwetterlagen auch in Bereichen erlaubt ist, in denen es normalerweise verboten ist. Die Verhältnismäßigkeit muss jedoch gewahrt bleiben und Alternativen wie Splitt oder Sand sind vorzuziehen.
Bedeutung: Bietet Rechtssicherheit für Notfallsituationen, in denen keine wirksame Alternative zu Streusalz verfügbar ist.
VG Köln
Öffentliche Parkplätze und deren Räumpflicht
Öffentliche Parkplätze müssen nur in Hauptgängen und Eingangsbereichen geräumt werden. Eine vollständige Räumung sämtlicher Stellplätze ist nicht erforderlich, solange sichere Zugänge gewährleistet sind.
Bedeutung: Präzisiert den Umfang der Räumpflicht bei großflächigen öffentlichen Parkplätzen.
AG Berlin
Dokumentationspflicht bei delegiertem Winterdienst
Vermieter müssen regelmäßig überprüfen, ob der von ihnen beauftragte Winterdienst ordnungsgemäß durchgeführt wird. Eine reine Delegation reicht für die Haftungsbefreiung nicht aus.
Bedeutung: Wichtig für Vermieter und Eigentümer, die ihre Räumpflicht an Dritte übertragen haben.
Häufig gestellte Fragen
Muss ich auch bei Dauerschneefall ständig räumen?
Nein, bei anhaltendem Schneefall müssen Sie nicht permanent räumen. Sie sollten jedoch in angemessenen Abständen (etwa alle 2-3 Stunden) aktiv werden und besonders gefährliche Stellen priorisieren. Nach Ende des Schneefalls ist dann eine vollständige Räumung erforderlich.
Was passiert, wenn ich meiner Räumpflicht nicht nachkomme?
Bei Verletzung der Räumpflicht drohen Bußgelder zwischen 50 und 500 Euro. Kommt es zu einem Unfall, können Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Geschädigten auf Sie zukommen. Bei schwerwiegenden Verletzungen wie Knochenbrüchen können diese Summen schnell fünfstellig werden.
Welche Streumittel darf ich verwenden?
Dies ist regional unterschiedlich. In vielen Gemeinden ist Streusalz auf öffentlichen Gehwegen verboten oder nur an besonders gefährlichen Stellen wie Treppen erlaubt. Abstumpfende Mittel wie Sand, Splitt oder Granulat sind in der Regel immer zulässig und umweltfreundlicher. Informieren Sie sich in Ihrer lokalen Straßenreinigungssatzung.
Praktische Checkliste
Räumpflicht-Checkliste für Eigentümer und Mieter
Vor dem Winter:
Während des Winters:
Nach dem Winter:
Fazit
Die Räumpflicht ist eine wichtige rechtliche Verpflichtung, die bei Nichtbeachtung zu erheblichen Haftungsrisiken führen kann. Informieren Sie sich über die spezifischen regionalen Vorschriften, planen Sie vorausschauend und dokumentieren Sie Ihre Maßnahmen.
Bei Unsicherheiten oder besonderen Anforderungen kann ein professioneller Winterdienst eine gute Lösung sein, um Rechtssicherheit zu gewinnen und den eigenen Aufwand zu reduzieren. Besonders bei größeren Flächen oder gewerblichen Immobilien überwiegen oft die Vorteile einer professionellen Lösung.
Überlassen Sie den Winterdienst unseren Experten und genießen Sie sorgenfreie Wintertage. Wir bieten:
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Diese Links dienen der Information und ersetzen keine Rechtsberatung. Bei spezifischen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.
Dieser Guide ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Kommunale Satzungen, individuelle Verträge oder besondere örtliche Verhältnisse können zu abweichenden Pflichten führen.